Grüne Stadtratsfraktion spricht sich für Radverbindung Höhenberg aus
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen,
die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hält eine gut ausgebaute Radwegverbindung nach Höhenberg für zwingend erforderlich. Seit vielen Jahren sprechen sich die Bewohner der Ortsteile Höhenberg und St.-Helena dafür aus. Mit der Erschließung eines weiteren Baugebiets in Höhenberg hat sich auch der Anteil junger Familien mit gewandeltem Mobilitätsverhalten in den östlichen Ortsteilen noch einmal vergrößert. Damit erhöht sich der Bedarf für eine alltagstaugliche Radwegverbindung zusätzlich. Die Argumente, der Bedarf sei nicht vorhanden und / oder der Aufwand lohne sich allein schon aus Kostengründen nicht, lassen wir deshalb nicht gelten. Auch die Stimmen, die Radfahrenden sogar das Schieben des Fahrrades auf einem Teilstück zumuten wollen, entspringen einer autozentrierten Sichtweise aus dem letzten Jahrhundert und verkennen eindeutig die heutigen Realitäten!
Haushaltsrede 2022
Unser Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Thomas Leykam hat folgende Haushaltsrede gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
was soll man in diesen Tagen schreiben und sagen? Nicht nur, dass uns Corona weiterhin beschäftigt, jetzt hält auch ein russischer Agitator die Welt in Atem und hat durch den Überfall auf die Ukraine aufgezeigt, dass uns Gewissheiten wie Frieden in Europa als nicht sicher gelten. Die Konsequenzen hieraus sind derzeit alle wohl noch nicht absehbar. (...)
Pressemitteilung
Bund fördert Umgestaltung Stadtpark mit 3 Millionen Euro
Der Bund unterstützt die Umgestaltung des Neumarkter Stadtparks mit 3 Millionen Euro aus dem Fördertopf für Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Diese freudige Nachricht aus der Haushaltssitzung vom 18. November überbrachte der Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt dem Neumarkter Oberbürgermeister und Schmidts grünen Parteifreunden in Neumarkt.
Wir Grüne wollen in Neumarkt die Verkehrswende auf den Weg bringen
"Wir wollen in Neumarkt die Verkehrswende auf den Weg bringen", sagt Olaf Böttcher von Bündnis 90 / Die Grünen und Verkehrsreferent im Rat der Stadt Neumarkt. "Vor diesem Hintergrund stellen wir im Stadtrat den Antrag, die demnächst anstehende Vergabe für den Busverkehr in Neumarkt lediglich für vier Jahre auszuschreiben."
PRESSEMITTEILUNG - Wir Grüne wollen keinen Interimsausschuss in der Corona-Zeit
Wir Grüne wollen keinen Interimsausschuss in der Corona-Zeit
Einig ist sich die Stadtratsfraktion der Grünen in der Ablehnung eines Interimsausschusses in der Geschäftsordnung des Stadtrats. Dieser Ausschuss würde bei den aktuellen Corona-Zahlen - ähnlich wie der Ferienausschuss im Frühsommer - als eine Art verkleinerter Not-Rat in weiten Teilen die Geschäfte des Stadtrats übernehmen.
Ungewöhnlicher Ort und ungewöhnliche Wahl als Auftakt für deutlich mehr Grün im Neumarkter Stadtrat
Wegen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Auflagen fand die konstituierende Sitzung des Neumarkter Stadtrats der Periode 2020-2026 am 4. Mai nicht im Rathaussaal sondern in der großen Jurahalle statt. Dort war neben genügend Sitzabstand auch ausreichend Platz für den historischen Münzwurf, mit dem - soweit bekannt - erstmals in der Geschichte Neumarkts ein Bürgermeisterinnenamt vergeben wurde. Der Losentscheid ist in der Bayerischen Gemeindeordnung festgeschrieben, wenn, wie in diesem Falle geschehen, die beiden vorhergehenden Wahlgänge kein eindeutiges Ergebnis liefern. Möge Gertrud Heßlinger (SPD) das Glück auch im Amt gewogen bleiben!
Unsere neuen Stadträt*innen 2020
Lastenräder werden nun auch in Neumarkt gefördert!
Am vergangenen Donnerstag wurde in der Stadtratssitzung mit einer Mehrheit von 15:8 Stimmen unser Antrag zur "Förderung von E-Lastenräder für Privatpersonen" angenommen. Nun ist es an der Stadtverwaltung eine Förderrichtlinie zu erarbeiten. Demnach sollen Privatpersonen mit Hauptwohnsitz in Neumarkt eine Förderung erhalten, wenn sie sich ein Elektroleichtfahrzeug, also z.B. ein E-Lastenrad, anschaffen.
Aufregung im Verwaltungssenat - Antrag Bio-Verpflegung in Schulen
Derzeit wird ganz heiß diskutiert über den Ausgang im Verwaltungssenat am 16.07.2018 zum Antrag "Bioverpflegung in Schulen". Wir Grüne sind diesem Antrag aus dem Büro des Nachhaltigkeitsbeauftragten mehr als positiv gegenüber eingestellt. Umso mehr enttäuscht uns die "Klein-klein Debatte" zu dem Thema, wie sie vergangenen Montag im Verwaltungssenat geführt wurde. Unsere Enttäuschung haben wir in einer Pressemitteilung niedergeschrieben:
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GRUENE.DE News
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Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen sind ein Frontalangriff auf den Klimaschutz
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
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Die grüne Bundestagsfraktion des 21. Deutschen Bundestages: Wir stellen sie euch vor!
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
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Investitionen in Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur durch GRÜNE gesichert
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]
