Wir Grüne wollen keinen Interimsausschuss in der Corona-Zeit

Einig ist sich die Stadtratsfraktion der Grünen in der Ablehnung eines Interimsausschusses in der Geschäftsordnung des Stadtrats. Dieser Ausschuss würde bei den aktuellen Corona-Zahlen - ähnlich wie der Ferienausschuss im Frühsommer - als eine Art verkleinerter Not-Rat in weiten Teilen die Geschäfte des Stadtrats übernehmen.

"Wir müssen lernen mit der Situation normal umzugehen. Dabei hilft weder Verharmlosung noch ständiger Alarmzustand", sagt Stadträtin Franziska Hutzler. "Stattdessen müssen demokratisch legitimierte Gremien wie der Stadtrat aber auch Bundes- und Landesparlamente gestärkt werden und handlungsfähig bleiben. Wofür haben wir uns in den Stadtrat wählen lassen, wenn wir in Zeiten, in denen es darauf ankommt, größtenteils außen vor sind", fragt Hutzler. "Mit den Jurahallen haben wir außerdem Tagungsorte, wo alle Hygiene- und Abstandsregeln sehr gut einzuhalten sind", bekräftigt Hutzler die Sichtweise der Grünen.

zurück