Stadtratsfraktion kritisiert Planung für OBI-Kreuzung
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen kritisiert scharf die zur Stadtratssitzung am 07.07.2021 vorgelegte Planung für den Umbau des Knotenpunkt St2240 – Kurt-Romstöck- Ring / Freystädter Straße („OBI-Kreuzung“). Laut dem bereits im Verkehrsausschuss vorgelegten Plan sollen dort weitere zusätzliche Fahrspuren für den Autoverkehr entstehen. Im Gegenzug sollen bisherige Querungsmöglichkeiten für Fußgänger wegfallen. Begründet wird dies mit der Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Kreuzung, weil weniger Ampelschaltungen erforderlich sind. Auch die Anbindung der neuen Feuerwache wird als Argument angeführt.
Stadtrat bewegt sich weiter im Vorgestern
Stellungnahme zur Stadtratsentscheidung zum Ausbau der B299
Grüne zeigen sich irritiert über unlauteres Vorgehen zum Antrag der SPD in der vergangenen Stadtratssitzung. „Wir finden es mehr als fragwürdig, welche Mittel gestern eingesetzt wurden, um die eigenen Ziele durchzusetzen“, so die einhellige Meinung in der grünen Stadtratsfraktion.
Fraktion Bündnis90/Die Grünen für Einführung der Grundsteuer C
Bayern braucht eine einfache und gerechte Grundsteuer. Dazu gehört auch, dass Städte und Gemeinden die Möglichkeit haben, eine Grundsteuer C für sogenannte baureife Grundstücke zu erheben. Das sind Grundstücke, die der Grundsteuerpflicht unterliegen aber trotz ihrer Baureife baulich nicht genutzt werden. Auch in Neumarkt sind etliche Grundstücke vorhanden die derzeit aus diversen Gründen nicht bebaut bzw. dem Markt nicht zur Verfügung gestellt werden.
Ein Bericht darüber auch auf Neumarkt-TV
Grüne für Fassadenbegrünung am Ganzjahresbad
Die Fassade am Ganzjahresbad wurde erneut ausgeschrieben, Anlass genug die Thematik Fassadenbegrünung in die Ausschreibung mit aufzunehmen, wie die Grünen finden.
„Bei der erneuten Ausschreibung wurde eine Fassadenbegrünung zumindest in Betracht gezogen“, so die Spitzenkandidatin und Ortsvorsitzende der Grünen Eva Borke-Thoma. „Die Gründe warum die Begrünung an dieser Stelle nicht umsetzbar ist, sind uns allerdings zu wenig“, so Borke-Thoma weiter.
Aktuelle Termine
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