16.03.23 –

Am Donnerstag den 09.03. traf sich die Kreistagssfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Kreiskämmerer Hans Ried um den aktuellen Haushaltsentwurf für den Landkreis des Haushaltsjahres 2023 zu besprechen.

Herr Ried erläuterte eindringlich die Gründe warum die Kreisumlage um 2 Prozentpunkte auf 37 % für 2023 nach oben gesetzt werden muss. Dies sei vor allem aufgrund der gestiegenen Energiekosten, der ebenfalls erhöhten Bezirksumlage aber auch gestiegener Personalkosten unumgänglich gewesen.

Trotzdem seien die finanziellen Aufwendungen der Gemeinden nach wie vor auf einem vergleichsweise niedrigem Niveau. Stefan Haas, Fraktionssprecher der GRÜNEN ergänzte, dass die Gemeinden, Märkte und Städte hier sicher nicht über dem Maß belastet werden.

Stark steigend sind nach wie vor die Ausgaben für die Jugendhilfe. Trotzdem liegt der Landkreis Neumarkt hier weit unter dem Schnitt Bayerns und dem der Oberpfalz. „Wir sollten dringend prüfen ob wir hier besonders effizient sind oder ob wir hier im Vergleich an der falschen Ecke sparen“, so Kreisrätin Anita Felkel. Zur weiteren Kostenmehrung im Kreishaushalt trug auch die nach wie vor angespannte Situation der Geflüchteten in Landkreis bei.

Laut Haushaltsplan herrscht noch Unklarheit darüber ob und in welchem Umfang Bund und Land Mehrbelastungen ausgleicht. „Hier gilt es auch Druck auf die bayerische Staatsregierung durch den Landkreis aufzubauen, dass dieser die längst bereitgestellten Mittel des Bundes endlich an die Kommunen weitergibt“, so Sigrid Steinbauer-Erler.

Auch im Jahr 2023 werden wieder 3,375 Mio. € in den Straßenausbau investiert. „Zwar sind die Ausgaben im Vergleich zu 2022 gefallen, aber nach wie vor auf einem viel zu hohen Niveau“, kritisiert Dr. Josef Guttenberger.

Reine Klimaschutzmaßnahmen, außer den knapp 250.000 € für die REGINA GmbH, deren Aufgaben neben Klimaschutzmanagement vielfältig sind, sucht man im Haushalt jedoch vergebens.

Festzuhalten bleibt, dass das Haushaltsvolumen im zwölften Jahr in Folge steigt. Und, trotz multipler Krisen die es zu bewältigen gibt, kann der Landkreis wieder massiv investieren. Dies ist sicherlich auch der soliden Haushaltsführung durch den Kreistag sowie der hervorragenden Arbeit in der Kreiskämmerei geschuldet. Trotzdem wird die politische Prioritätensetzung den derzeitigen Problemen immer weniger gerecht. Statt kurzfristig auf kostengünstige Lösungen zu setzten gilt es in Zukunft auch Dinge wie Nachhaltigkeit, Ressourcenverbrauch und Klimawirkung mit in Betracht zu ziehen. Kurzfristig gesparte Finanzmittel werden den Haushalt folgender Kreistagsperioden umso mehr belasten.