Wahlprogramm Bündnis '90/ Die Grünen - Stadtverband Neumarkt

PRÄAMBEL

Wir GRÜNE stehen für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, für den Schutz unserer Natur und unserer Artenvielfalt. Gemeinsam mit den Bürger*innen wollen wir die Energie- und Verkehrswende in Neumarkt umsetzen. Wir wollen die Möglichkeiten zur Beteiligung der Bürger*innen ausweiten, wenn es um Entscheidungen vor Ort geht. Denn eine lebendige Kommune lebt davon, dass sich die Menschen einmischen, mitreden und mitgestalten. Wir setzen uns für eine glaubwürdige kommunale Sozialpolitik ein die Teilhabe ermöglicht, Armut bekämpft und dazu beiträgt, dass das Zuhause bezahlbar bleibt. Wir fördern ein gutes Miteinander der Menschen, die schon länger hier leben und derer, die neu zugewandert sind. Eine tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern ist uns enorm wichtig.

Wir GRÜNE stehen für eine Stärkung der Kommunen, für einen transparenten, verantwortungsvollen Umgang mit kommunalen Geldern und für eine innovative Wirtschaft. Wir GRÜNE stehen für eine freie, weltoffene und vielfältige Gesellschaft und wir stehen an der Seite der zivilgesellschaftlichen Initiativen im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Bei der Kommunalwahl 2020 kommt es auch entscheidend darauf an, dass unsere Landkreise, Städte und Gemeinden nicht nach rechts abdriften. Menschenfeindlichkeit und rechte Hetze haben bei uns nichts zu suchen!

Und wir haben die Zukunft im Blick: „Global denken, lokal handeln“ – dieser Grundsatz leitet unser Engagement. Miteinander haben wir es in der Hand eine gute Zukunft für Neumarkt zu gestalten. Weil wir hier leben!

 

1) VOLLE ENERGIE FÜR’S KLIMA

Die Klimakrise und ihre Folgen sind bei uns in Bayern längst angekommen. Dürre, Hitze, Starkregen und Extremwetterereignisse nehmen zu. Das wirkt sich auf unser Leben, unsere Gesundheit, unsere Natur und unsere Wirtschaft aus. Klimaschutz hat für uns GRÜNE absolute Priorität. Und auch hier gilt: Klimaschutz fängt in der Kommune an. Was wir dafür tun müssen ist klar: Wir müssen umstellen auf 100 Prozent sauberen Strom aus erneuerbaren Energien, eine klimaneutrale Wärmeversorgung vorantreiben und umweltfreundliche Mobilität alltagstauglich machen.

Die Solaroffensive

Wir wollen in Neumarkt die Energiewende mit der Technologie meistern, die am meisten Akzeptanz in der Bevölkerung findet, der Solarenergie. Solarenergie ist für Bürgerinnen und Bürger besonders attraktiv durch die Möglichkeit des Eigenverbrauchs. Solarmodule sind durch stark gesunkene Preise nicht nur erschwinglich, sondern auch langlebig und weitgehend wartungsfrei. Z.B. mit sogenannten „Steckdosenmodulen“ auch für Mieter*innen umsetzbar, um ihren Solarstrom auf dem Balkon selbst zu erzeugen.

Daher wollen wir für Neumarkt:

• den Ausbau von Solaranlagen auf den kommunalen Liegenschaften der Stadt massiv vorantreiben,

• die Bürgerinnen und Bürger aktiv durch die Stadt bei der Planung, Anmeldung und Inbetriebnahme unterstützen,

• Photovoltaik zukünftig bei Neubauten verpflichtend machen,

• vorhandene Hinderungsgründe beim Denkmalschutz beseitigen,

• eine kommunale Solarberatung für Privatpersonen und Baugruppen

• ein Solarkataster erstellen lassen,

• eine finanzielle Förderung für die Installation von Mikrophotovoltaikanlagen anbieten, damit jede Bürgerin und jeder Bürger einen Beitrag leisten kann.

Nur wenn wir alle vorhandenen Möglichkeiten kennen und sinnvoll nutzen, kann die Energiewende gelingen.

Die Wärmeoffensive

Wir GRÜNE wollen, dass die Energie- und Wärmewende Hand in Hand gedacht wird. Das Heizen unserer Gebäude erzeugt mit einem Anteil von 35% den größten Teil der bayrischen Treibhausgasemissionen. Dort müssen wir Einsparungen schaffen. Unser Ziel ist ein klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050 in Neumarkt. Das braucht sowohl kurz- wie langfristige Lösungen. Da unsere Gebäude weitgehend noch auf dem energetischen Standard ihrer Entstehungszeit sind, gibt es hier ein enormes Einsparpotential. Durch klimaneutrale Wärmeversorgung unserer Häuser, durch neue Dämmungen der Gebäude und durch die Erhöhung der Effizienz und dem Aufbau von Wärmenetzen können wir jetzt schon Einsparungen erreichen. Mit den Vorbereitungen dazu wollen wir in Neumarkt sofort beginnen. Wir setzen uns daher für die Erarbeitung eines kommunalen Wärmeatlas ein, in dem Abwärmeerzeuger und Wärmeverbraucher verzeichnet sind. Auf dieser Grundlage wollen wir mit der Planung von Wärmenetzen beginnen und die energetische Gebäudesanierung zielgerichtet und effektiv vorantreiben. Dies kann nur durch die Verwendung effizienterer Technologien und durch regional angepasster sowie technologieoffener Anforderungen im Gebäudebestand geschehen. Seit 2009 existiert das von der Stadt Neumarkt initiierte Förderprogramm „Faktor 10“ zur Förderung von Gebäudesanierungen und von energetischem Bauen. Leider ist dieses Förderprogramm viel zu wenig bekannt. Daher braucht es eine gezielte Informationspolitik seitens der Stadt, um die Bevölkerung über gute Förderprogramme im Stadtgebiet aufzuklären.

KraftWärmeKopplung und Wärmenetze

Da Sonne und Wind auch mal Pause machen, muss die Stabilität unseres Stromnetzes gerade im Winter durch Anlagen unterstützt werden, die Strom erzeugen und deren Abwärme zum Heizen genutzt werden kann. Im städtischen Bereich bieten sich dazu BlockHeizKraftWerke unterschiedlicher Größen an. Unser Ziel ist es, möglichst vielen Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, ihre Heizenergie aus klimafreundlichen Heiznetzen zu beziehen. Dazu soll das bestehende Wärmenetz der Stadtwerke Neumarkt weiter ausgebaut werden. Wir wollen, dass Neumarkt seine vielfältigen Gestaltungs- und Umsetzungsinstrumente nutzt. Im Flächennutzungs- und Bebauungsplan sowie der Bausatzung soll die Stadt Neumarkt Kriterien für eine regenerative Energieversorgung festlegen und auf diese Weise private Investitionen in die Erneuerbaren Energien fördern. Bei der Veräußerung kommunaler Grundstücke kann die Stadt so z.B. durch den Kaufvertrag umfangreich Einfluss nehmen. Das kann der Anschlusszwang an ein Nahwärmenetz sein oder die Nutzung von Sonnenenergie bedeuten (wie es in Tübingen oder Konstanz bereits umgesetzt wird). Dass Flugfeld ist dafür perfekt. Wir möchten, dass auf dem Areal des Flugfeldes (nach dem Erwerb der Grundstücke) ein Gesamtkonzept entsteht, welches sowohl die Generationen, als auch den Klimaschutz fest im Blick hat. Mit integrierten Quartierskonzepten können sowohl eine höhere Gesamteffizienz, als auch eine nachhaltige Stadtentwicklung vorangetrieben werden. Gerade dicht bebaute und bewohnte Gebiete können durch ein gemeinsames Wärmenetz sparsamer versorgt werden, beispielsweise mit einem Biogas-Blockheizkraftwerk oder Holzheizkraftwerk. Genauso verhält es sich mit allen anderen Stadteilen.

Soziale Aspekte

Bei allen Forderungen darf man die gerechte Verteilung der Kosten nicht vergessen. Es ist wichtig, die Lasten bei denjenigen abzufedern, die am wenigsten haben. Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten für einkommensschwache Haushalte sind daher notwendig. Dazu braucht es oft nur einfache Maßnahmen: das Angebot professioneller Energiesparberatungen, kostenlose Energiesparartikel verteilen, Bewohner*innen zu Energieberater*innen ausbilden, oder einen kommunalen oder Stadtwerk- Sozialfond einrichten, wie es z.B. die Städte Friedrichshafen oder Tübingen vorgemacht haben.

Die Begrünungsoffensive

In den Städten belastet die Hitze die Menschen zunehmend. Auch Neumarkt wird davon nicht verschont bleiben, wenn nicht versucht wird die Temperaturextreme abzumildern und die Siedlungs- und Infrastrukturpolitik unter einen klaren Klimavorbehalt zu stellen. Bäume und Fassaden- und Dachbegrünungen nehmen in diesem Zusammenhang eine zentrale Position ein. Daher wollen wir mehr innerstädtische Grünflächen, Kaltluftschneisen und regionale Grünvernetzungen schaffen. Dabei dürfen wir unsere stadtnahen Waldgebiete nicht vergessen. Mit Rodungen muss extrem verantwortungsbewusst umgegangen werden. Ausnahmen der Baumschutzverordnung müssen streng überprüft werden, denn besonders große Bäume sind besonders wertvoll für eine CO2-Reduzierung. Dies muss auch bei einer Neubebauung berücksichtigt werden. Bei einer Neubebauung sollte der Altbestand weitmöglichst erhalten bleiben. Wir brauchen mehr innerstädtische Grünflächen und Neupflanzungen von Bäumen im Stadtgebiet. Doch auch die Frage nach dem richtigen Baum am richtigen Standort wird in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen und muss daher geprüft werden. Wir wollen regelmäßige, von der Stadt geförderte Baumpflanz- und Fassadenbegrünungsaktionen in Zusammenarbeit mit Schulen und Kindergärten starten. Außerdem wollen wir, dass CO2- Ausgleichsflächen für die Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Bei der Fassadenbegrünung soll die Stadt mit gutem Beispiel voran gehen und die städtischen Gebäude soweit wie möglich begrünen.

Eine nachhaltige, ökologische Stadtentwicklung bedeutet 6-15 qm Grünflächenbedarf pro Einwohner*in. Wir wollen, dass ein Plan für eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklung erstellt wird, deren Umsetzung regelmäßig kontrolliert wird.

Klimaschutz muss auch Artenschutz heißen. Wir müssen zunehmend biodiverse Strukturen fördern, indem wir Blühstreifen anlegen, Nistkästen aufstellen und Anreize für klimafreundliche Vorgärten schaffen. Im Grünordnungsplan muss vorgegeben werden, in welchem Umfang und welcher Qualität Grünflächen bei einer Neubebauung vorgesehen werden. Vorrangig sind heimische Stauden und Gehölze zu pflanzen. Auch bei der notwendigen Nachverdichtung müssen dennoch angemessene Grünflächen als Ausgleich geschaffen werden. Eine Begrünung unserer Städte hat das Potential, bis zu zwei Drittel der bislang von Menschen verursachten klimaschädlichen CO2-Emissionen aufzunehmen. Laut dem Weltklimarat müssen bis zum Jahre 2050 bis zu eine Milliarde Hektar Land neu mit Bäumen bepflanzt werden um das 1,5 Grad Ziel noch zu erreichen. Lasst uns damit in Neumarkt beginnen!

 

2) DIE FAMILIE GANZHEITLICH INS ZENTRUM RÜCKEN

Einer der zentralen Aufgabenstellung der Kommunen muss sein, möglichst ganzheitliche und leicht zugängliche Unterstützungsmöglichkeiten für Familien zu schaffen und darüber hinaus ein familienfreundliches Klima zu fördern. Eine moderne kommunale Familienpolitik muss Angebote für verschiedene Lebensentwürfe und -situationen bereithalten, gerecht sein und Teilhabe für alle Generationen ermöglichen. Die Ansatzpunkte und Lösungen sind dabei so differenziert und vielfältig, wie die Lebensentwürfe und die Familien selbst.

Wir Grüne wollen, dass die Kommunen in Bayern Kinder und Familien in das Zentrum ihres politischen und planerischen Handelns rücken und diese in ihrem Wirkungskreis gezielt unterstützen. Denn eine familienfreundliche Kommune ist auch eine lebenswerte Kommune mit funktionierender Infrastruktur, reichem Sozialleben und Weitblick für künftige Herausforderungen. Die Entwicklungspotentiale von Kommunen sind mit familienfreundlichen Lebensumständen verzahnt und im besten Eigeninteresse der Kommunen.

Wir wollen, dass die Kommunen

• mehr Verantwortung im Bereich der Betreuung von Kindern im Kleinkind- und Schulalter durch geeignete Initiativen übernehmen,

• gezielt das schulische und außerschulische Bildungsangebot im Bereich Umweltschutz, Klima und politischer Bildung unterstützen,

• den Ausbau des Internets und somit die digitale Infrastruktur ganzheitlich in Schulen ermöglichen,

• Förderung von generationenübergreifenden Projekten zu Großelternpatenschaften der Großeltern in Bezug auf Familienvergünstigungen und Nachbarschaftshilfe, und somit die Familien aktiv unterstützen,

• geeignete Börsen für Wohnraumtausch und Mitwohnmöglichkeiten für Studenten, junge Familien und ältere Mitbewohner anbieten.

Daher fordern wir für Neumarkt: Ein Familienpolitisches Leitbild

Familienpolitik soll als übergreifende Querschnittspolitik in Neumarkt etabliert und institutionalisiert werden. Kommunen dürfen Kinder und Familien nicht nur als Querschnittsthema entlang verschiedener Ressorts und deren fachspezifischer Blickwinkel begreifen, sondern müssen sie ganzheitlich betrachten. Wir Grüne setzen uns für die Erarbeitung eines familienpolitischen Leitbilds ein. So können alle politische Entscheidungen auf ihre Familientauglichkeit in der Kommune überprüft und mitgestaltet werden. Wir sind überzeugt, dass eine zentrale Anlaufstelle in der Stadtverwaltung der Schlüssel für eine zielgerichtete Familienpolitik ist. Daher wollen wir ein kommunales Management für Familien in der Verwaltungsebene zusammen mit einer familienpolitischen Gesamtstrategie etablieren, um die Förderung kinder- und familienfreundlicher Strukturen entwicklungsorientiert in die kommunale Regelpraxis zu integrieren. Dazu gehört auch ein regelmäßiges Monitoring, in welchem Informationen zu den Familien und deren Problemlagen in der Form einer dauerhaften Familienberichterstattung erfasst werden. Weiter finden wir die Einrichtung eines regelmäßigen zusammentretenden Familienausschusses mit Vertretern relevanter Ämter und Stellen essentiell, damit die Politik das Thema Familie nicht aus den Augen verliert.

Bürger*innen sollen sich mit ihrer Kommune identifizieren und wohlfühlen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, bedarf es neben Strukturen und Anpassungen für den familialen Lebensalltag auch ein entsprechendes Freizeitangebot. Die Familienkarte in Neumarkt soll beispielsweise noch ausgebaut und stärker beworben werden, um die Bekanntheit und Attraktivität zu erhöhen. Unser Ziel ist es, Begegnungsstätten zu schaffen, von modernen und sicheren Spielplätzen bis zu barrierefreien Mehrgenerationenhäusern.

Mehr Unterstützung für Familien

• Familien mit Babys und Kleinkindern fordern mehr Verantwortung durch die Stadt Neumarkt. Eine eigene städtische Trägerschaft für eine oder mehrere Kindertagesstätten ermöglicht einen positiven Einfluss auf wesentliche Faktoren wie Betreuungszeiten, Personalschlüssel, Essensversorgung oder kulturelle Vielfalt. Der aktive Ausbau der Versorgung mit geschulten Tagesmüttern ermöglicht eine individuelle Betreuung für Kinder jeglichen Alters und darüber hinaus eine Betreuung in Kleinstgruppen. Tagesmütter haben die Möglichkeit flexibler auf die Bedürfnisse der Familien zu reagieren, z.B. für Randzeiten, Schichtdienste und Ferienzeiten. Daher muss sich die Stadt Neumarkt verpflichtet fühlen, für eine regelmäßige und verstärkte Ausbildung von Tagesmüttern zu sorgen, eine zentrale Anlaufstelle für Familien zu bieten und die Familien somit beim Finden von Tagesmüttern besser zu unterstützen. Zudem bietet die Ausbildung als Tagesmutter ein interessantes Arbeitsmodell für Männer und Frauen und sollte daher aktiv beworben und unterstützt werden.

• Familien mit Schulkindern profitieren vom Angebot der Ganztagsschulen. Daher benötigt die Stadt Neumarkt ein flächendeckendes, vielfältiges und attraktives Angebot der Nachmittagsbetreuung für Schulkinder. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass dabei gesellschaftliche Netzwerke zur Betreuung und Unterstützung als ergänzendes Angebot zu den Ganztagesleistungen der Stadt, z.B. durch Bereitstellung von Räumlichkeiten, gefördert werden. Dabei können außerschulische Bildungsangebote zu aktuellen Themen wie Umweltschutz, Klima und politische Bildung implementiert werden. Davon profitieren sowohl Eltern, da sie Familie und Beruf besser vereinbaren können, als auch die Kinder, durch einen besseren Zugang zu einem umfassenden und vielfältigen Bildungsangebot über die Inhalte der Schule hinaus. Natürlich muss hier die Stadt als Arbeitgeberin mit gutem Vorbild voran gehen. Ziel muss sein, dass Eltern im besten Fall eine Wahl passend zum Interesse und der Neigungen des eignen Kindes treffen können. So könnte auch der natürliche Bewuchs der Grünanlagen rund um die Schulen als Lernort in den Unterricht mit einbezogen werden, z.B. durch Kurse zur Bestimmung der natürlich wachsenden vielfältigen Pflanzen. Das Wissen um die wertvolle Vielfalt der Natur „vor der Haustüre“ schärft den Blick der Kinder und lässt sie wertschätzender mit der Natur umgehen. Naturschutz ist eine Frage der Haltung die man als junger Mensch vermittelt bekommt. Eine weitere Erleichterung im Berufsalltag von Familien stellt die Schaffung von "Co-Working-Spaces" in Kombination mit Kinderbetreuungsmöglichkeiten dar. Sie bieten den Eltern die Option in der Nähe des (noch kleinen) Kindes zu arbeiten, und gleichzeitig dem Beruf nachzugehen. Dafür braucht es Räumlichkeiten, aber auch den Dialog mit den Unternehmen vor Ort, um diese auf die Thematik aufmerksam zu machen und ggf. zu sensibilisieren.

• Familien werden immer wieder mit Situationen konfrontiert, in denen Hilfe von außen einen unschätzbaren Wert hat, vor allem für sozial schwächere oder neu zugezogene Familien. Unser Ziel ist es, hier steuernd einzugreifen und Angebot und Nachfrage zusammen zu bringen, beispielsweise im Rahmen von Familienpatenschaften: Engagierte Bürger*innen können sich bei Stadt oder Gemeinde in Hilfslisten eintragen lassen, wobei sie selbst den Rahmen ihrer Hilfeleistung bestimmen können – sei diese ganz praktischer Natur wie Besorgungen machen, oder finanzieller Natur, beispielsweise das Sponsoring einer Teilnahme am städtischen Ferienprogramm. Ebenso verhält es sich mit der Freiwilligenarbeit und Nachbarschaftshilfe. Die Stadt Neumarkt könnte auf einer geeigneten Bürgerplattform die familienbezogenen Themen konsolidieren und somit für jedermann leicht auffindbar nutzbar machen.

Digitale Bildung

Einen flächendeckenden Ausbau des gesicherten Internetzugangs plus W-Lan in den Schulen gepaart mit einer dauerhaften administrativen Betreuung durch externe Experten und einer nachhaltigen, kontinuierlichen, intensiven Fortbildung/Ausbildung einiger Lehrkräfte in den einzelnen Schulen kann Neumarkt zu einem Anbieter erfolgreicher digitalen Bildung schon im Grundschulalter machen. Kinder, die sich gezielt mit den neuen Medien kritisch und konstruktiv im Schulkontext auseinandersetzen, können als mündige Bürger bessere eigenständige Entscheidungen treffen. Lehrkräfte, die nicht täglich mit unnötigen Herausforderungen der digitalen Infrastruktur kämpfen müssen, haben mehr Zeit für Unterricht.

Sichere Schulwege

Leider benutzen nicht alle Schulkinder das Fahrrad, um in die Schule zu kommen. So verstopfen die Autos der Eltern die in den ohnehin schon durch den Morgenverkehr überfüllten Straßen noch zusätzlich. Besser ausgebaute Fahrradwege mit deutlicher Abgrenzung zur Straße, durchgängiger Wegführung, guter Beleuchtung und sicheren Fahrbahnübergängen, können erreichen, dass mehr Kinder und vielleicht auch deren Eltern auf das Fahrrad umsteigen. Dies würde zu einer Entlastung des Verkehrsaufkommens und einem geringeren CO2 Ausstoß führen.

Weniger Autos vor den Schulen führen zugleich dazu, dass Kinder, die zu Fuß zur Schule kommen, weniger gefährdet werden. Außerdem muss sichergestellt werden, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen und Kindergärten eingehalten werden.

Plastikfreie Schule

Mit dem Ziel einer plastikfreien Schule können wir es schaffen, den Verpackungsmüll im Pausenverkauf zu eliminieren. In den Schulen sollten ausschließlich Speisen in Mehrwegboxen mit Rückgabesystem angeboten werden. Tetrapacks sollten abgeschafft werden, genauso haben Strohhalme und Plastikbesteck in Schulen nichts mehr zu suchen. Die vollständige Umstellung, hin zur plastikmüllfreien Schule, könnte ein Vorbildeffekt auch für andere Schulen im Ortsverband sein. Durch die vorgelebten Müllvermeidungsstrategien kann sich ein intrinsisches Lernen bei den Schüler*innen einstellen. Das erlangte Wissen kann in die Familien getragen und dort weitergelebt werden.

Raum für Jugendliche

Vor allem Jugendlichen müssen Rückzugsräume zur freien Entfaltung bereitgestellt werden. Wir Grüne stehen für eine lebendige Jugendkultur, deswegen setzen wir uns für die Einrichtung/ Erhalt von Jugendfreizeitheimen oder anderen selbstverwalteten Formen ein.

Unterstützung für Studenten, Azubis und junge Erwachsene

Studenten / Junge Erwachsene / Auszubildende gilt es eine persönliche Bindung an Neumarkt zu schaffen und zu erhalten. Folgende Instrumente werden dafür benötigt:

· Bezahlbarer Wohnraum: Wir Grüne wollen, dass eine Plattform eingerichtet wird, die Alt und Jung zusammenbringt. Alte/ältere Menschen sind oftmals alleinstehend (die Kinder sind aus dem Haus und/oder man/frau ist verwitwet) und haben häufig viel zu viel Wohnraum, um den sie sich kümmern müssen. Hier können Wohngemeinschaften in einer Win-Win-Situation entstehen: Der ältere Mensch ist nicht mehr alleine, bekommt bestenfalls Unterstützung bei der Haus- und Gartenarbeit. Der junge Mensch bekommt bezahlbaren Wohnraum.

· Semesterticket (s. a. Nürnberg): Wir Grüne wollen, dass von Studenten/Auszubildenden verstärkt oder ausschließlich die öffentlichen Verkehrsmittel genutzt werden. Daher müssen wir sie alternativlos attraktiv (= günstig) machen! Fahrten zum Ausbildungsbetrieb sollten mit öffentlichen Verkehrsmitteln möglich gemacht werden. Da die Hochschule in Neumarkt eine Dependance der OHM-Fachhochschule ist, werden Fahrten nach und von Nürnberg notwendig sein. Ebenso Fahrten von zuhause und zurück müssen mit den Öffentlichen zu weit ausgedehnteren Zeiten als bisher möglich sein. Andere Kommunen haben dies bereits geschafft – ein Anreiz, es ihnen gleichzutun!

Zusätzlich sollte unbedingt ein neuer Versuch beim Fahrrad-Sharing unternommen werden und entsprechend beworben werden. Familientickets sollten auch die Familie im weiteren Sinne von Großeltern und Enkelkindern umfassen. Bio-Ernährung für alle Eine ausgewogene, den jeweiligen Bedürfnissen (= vegetarisch; vegan; schweinefleischfrei; koscher etc.) entsprechende regionale

Bio-Ernährung für alle

Alle öffentlichen (und privaten – falls gewünscht) Einrichtungen (Kindergärten, Schulmensen und Grundschulen mit Ganztageseinrichtungen; Senioreneinrichtungen etc.) werden von einer zentralen Küche in Neumarkt für Neumarkt (analog zu: Aus der Region – für die Region und natürlich in Bio-Qualität) versorgt. So wird sich auch ein wirtschaftlicher Preis erarbeiten lassen (der momentane Preis z. B. in den Kindergärten und Grundschulen von über 4 € ist u. E. zu hoch und führt dazu, dass das derzeitige Angebot nicht oder nur unzureichend genutzt wird), der für alle (Produzenten, Verarbeiter, Nutzer) attraktiv ist.

Generationenübergreifendes Angebot

Angebote zur Förderung von generationenübergreifenden Projekten unterstützen z.B. zu Großelternpatenschaften, Gleichberechtigung der Großeltern in Bezug auf Familienvergünstigungen und zur Nachbarschaftshilfe und somit das Zusammenleben der Generationen in unserer Stadt zu einem Gewinn für alle machen. Auch Börsen zum Angebot von Wohnraumtausch oder Mitwohnmöglichkeiten für Studenten, junge Familien und ältere Mitbewohner unterstreicht einen generationenfreundlichen Umgang und kann Engpässe bei bezahlbarem Wohnraum lindern.

Nicht nur Familien im Sinne der Kernfamilien sind Lebensformen deren Existenz wichtig und wertvoll ist. Die Zusammenführung von Suchenden nach Wohnraum oder nach Austausch und ein sinnstiftendes Miteinander kann neue und positive Verbindungen erschaffen, die genauso notwendig für ein gutes Zusammenleben sind.

3) GLEICHBERECHTIGTE MOBILITÄT FÜR MEHR LEBENSQUALITÄT

Die Mobilität der Zukunft ist umwelt- und klimafreundlich, bezahlbar, intelligent, vernetzt und emissionsarm. Wir GRÜNE wollen daher in Neumarkt eine gleichberechtigte Fortbewegung, die schnell, bequem und effizient ist. Ein Mobilitätsangebot, das echte Alternativen jenseits des Autos bietet. Für eine gesunde Umwelt, weniger Lärm und mehr Lebensqualität in unserem Neumarkt.

Mehr Platz für den öffentlichen Raum

Die Neuverteilung des öffentlichen Raums ermöglicht es, leistungsfähige Verkehrssysteme mit einer stadtverträglichen Mobilität in Einklang zu bringen. Das Parkraummanagement ist hierfür ein zentraler Hebel. Wenn wir diesen Hebel nicht nutzen, werden wir dabei zusehen müssen, wie sich bereits heute erkennbare Flächenkonkurrenzen in Neumarkts Straßen weiter verschärfen und städtische Mobilität zunehmend eingeschränkt wird. Ein durchschnittlicher Parkplatz benötigt 12,5 m2 Fläche – genauso viel wie ein durchschnittliches Kinderzimmer. Dabei wird das Auto im Schnitt nur eine dreiviertel Stunde am Tag bewegt und steht dann mehr als 23 Stunden täglich herum, meist im öffentlichen Straßenland.

Deswegen wollen wir, dass eine Analyse des Parkflächenangebotes in Neumarkt erstellt wird: Oft nehmen Einpendler*innen von außen wertvolle innerstädtische Flächen den ganzen Tag über in Beschlag oder manche, die das Auto nur sporadisch im Monat bewegen. Daher müssen bessere und sinnvolle Lösungen für Pendlerparkplätze geschaffen werden. Vorhandenener Parkraum muss effektiver genutzt und der öffentliche Raum von parkenden Autos mittels eines flächendeckenden Parkraummangements weitgehend befreit werden!

Außerdem werden wir uns für die Einrichtung eines Pendlerportals einsetzen. Dies muss natürlich mit einer breiten öffentlichen Bewerbung einhergehen (Internet, Printmedien, Social Media, Presse).

Mehr Platz für den Bus

Das Liniennetz des Stadtbuses muss dringend überarbeitet werden. Wir brauchen ein verdichtetes Taktsystem mit neuen Linien. Derzeit stellt die Fahrt mit dem Bus keine Alternative zum Auto dar, da weder die Taktung noch die Strecken und Preis alltagstauglich sind. Daher müssen Knotenpunkte im Stadtgebiet ermittelt und davon ausgehend die Buslinien eingerichtet werden. Wir brauchen mehr Umsteigemöglichkeiten um von A nach B zu gelangen. Außerdem sollen in Zukunft Wochenenden und Abendstunden ausreichender bedacht werden. Konkret wollen wir verlängerte Betriebszeiten am Abend bis 20 Uhr, sowie am Wochenende ganztägig. Der Fahrpreis muss angepasst werden, damit sich auch jeder den ÖPNV leisten kann.

Doch wir wollen nicht nur ans Hier und Jetzt denken, sondern Neumarkt für die Zukunft fit machen. Deshalb wollen wir für Neumarkt ein Pilotprojekt für selbstfahrende E-Busse starten. Solche Busse werden bereits in mehreren Großstädten wie Hamburg, Berlin oder Frankfurt, aber auch in kleineren Orten wie Bad Birnbach in Niederbayern oder Monheim am Rhein getestet. Eine vorläufige Teststrecke würde sich zum Beispiel zwischen Bahnhof und der Marktstraße anbieten. Nach einer erfolgreichen Testphase soll das Konzept auch auf andere Stadtgebiete ausgeweitet werden. Vor allem für Pendler*innen und Tourist*innen könnte eine Buslinie in die Altstadt ein Anreiz sein, nicht mit dem eigenen Auto in die Stadt zu fahren. Aber auch für ältere Menschen bietet die Linie eine gute Möglichkeit, um mobil zu bleiben. Und nebenbei ist es auch noch völlig klimafreundlich und sicher.

Mehr Platz fürs Rad

Neben dem Stadtbus wollen wir auch das Fahrrad noch mehr in den Neumarkter Verkehrsalltag integrieren. Unser Ziel ist, den Titel der „Fahrradfreundlichen Kommune“ in Bayern zu erreichen und Vorbild für andere Kommunen zu werden. Dafür brauchen wir ein gut durchdachtes Konzept, dass eine durchgängige Radinfrastruktur garantiert. Dieses Konzept muss von einer Fachfirma erstellt werden.

Kurzfristig wollen wir uns für eine erweiterte Förderung für Lastenräder und Fahrradanhänger einsetzen. Außerdem wollen wir uns für mehr und bessere Fahrradabstellmöglichkeiten einsetzen.

Für Pendler*innen wollen wir am Bahnhof den Aufbau und Betrieb einer Fahrradstation mit 500 Fahrradabstellplätzen. Diese Station sollte automatisiert und mit einem Zugangs- und Bezahlsystem inklusive Fahrrad- und Reparaturservice ausgestattet sein.

Ein Weg, den wir fast alle täglich zurücklegen, ist der zur Arbeitsstätte. Deswegen wollen wir mit den Neumarkter Unternehmen in Kontakt treten, um sie für das Angebot von Dienstfahrrädern in ihrem Unternehmen zu gewinnen. Neben gesunden und entspannten Mitarbeiter*innen ist auch die Steuerfreiheit sicherlich ein gutes Argument für ein Dienstrad. Dies muss natürlich einhergehen mit ausreichend Stellplätzen/ Garagen mit Lademöglichkeiten für E-Bikes bis hin zum Einbau von Dusch- und Umkleideräumen.

Unser Ziel bei zukünftigen Verkehrs- und Infrastrukturplanungen ist die Stadt der kurzen Wege im Alltag Realität werden zu lassen. Dazu gehört die Ausweisung von Mischgebieten (also wohngebietstauglichem Gewerbe) wodurch Arbeits- und Wohnort mehr zusammenwachsen. Dafür sind die Voraussetzungen in Neumarkt ideal. Wir wollen für die Zukunft Projekte von autofreien Wohnbaugebieten mit integrierten Quartiersgaragen aktiv vorantreiben.

Mehr Platz für Fußgänger*innen

Wir Grüne gestalten unsere Ortschaften fußgängerfreundlich. Menschen, die zu Fuß gehen, wollen wir in der Verkehrsplanung stärker berücksichtigen. Kurze Wege, fußgänger-freundlichere Ampelschaltungen, Mittelinseln auf Straßen, schattenspendende Bäume entlang der Wege, breitere Fußwege, Tempo 30 wo möglich und sinnvoll – all das gehört für uns zu einer fußgängerfreundlichen Planung.

Gleichberechtigte Mobilität für Alle

In Neumarkt fehlt es bisher an einem ganzheitlichen Mobilitätsangebot für Menschen, die kein eigenes Fahrzeug besitzen oder für Besucher*innen, die mit der Bahn anreisen. Damit alle die gleichen Mobilitätschancen bekommen, wollen wir die Möglichkeit bieten, sich einfach und preisgünstig ein Fahrzeug zu mieten. Besser bekannt sind solche Angebote auch als Carsharing. Dabei sollten folgende Kriterien berücksichtigt werden:

• Die Verwendung von Elektrofahrzeugen mit geringem Stromverbrauch

• Mehrere Standorte mit Lademöglichkeiten im Stadtgebiet müssen geplant werden (dazu gehört auf jeden Fall der Bahnhof)

• Laden mit Ökostrom

4) DAMIT NEUMARKT LIEBLINGSORT BLEIBT

Wir möchten uns für eine autofreie Innenstadt einsetzen: Verschiedene empirische Studien belegen: Fahrradfahrende oder Kunden, die zu Fuß und mit Bussen und Bahnen einkaufen, geben zwar pro Einkauf weniger aus, kommen dafür aber öfter. Ruhige Flaniermeilen mit Aufenthaltsqualität steigern die Kundennachfrage. Geschäftsleerstand wird reduziert. Daher setzen wir uns für eine sofortige Abschaffung der ”Semmeltaste”, das Entfernen der Parkplätze in der gesamten Marktstraße, als auch einer konsequenten Umsetzung der Fußgängerzone im Bereich des Rathauses ein.

Für eine attraktive Innenstadt braucht es daher Spielmöglichkeiten für Kinder, mehr Grünflächen/ Orte zur Erholung und zum Verweilen. Dabei soll der Schutz der bestehende Bäume gewahrt sein. Für Kund*innen, die in der Innenstadt einkaufen, soll, wie auch schon im Neuen Markt, das Parkticket in der Tiefgarage in den Läden einlösbar sein. Aus alten Aufnahmen der Stadt Neumarkt ist erkennbar, dass die Marktstraße einer Flaniermeile nahe kommt. Dabei stand das Rathaus im Mittelpunkt. Wir wollen diesen Charakter der Marktstraße wieder aufleben lassen und sowohl die Gebäude mit ursprünglichem Baustil, als auch das Rathaus wieder optisch wahrnehmbar in das Zentrum der Marktstraße bringen. Für den Verkehr innerhalb der Marktstraße stellen wir uns eine elektrisch betriebene Buslinie nach dem Vorbild in Bad Birnbach vor. Außerdem wollen wir uns dafür einsetzen, dass das Areal ”Flugfeld” als ganzheitliches Quartierskonzept energetisch, wie auch im Bereich Verkehr und hinsichtlich der Generationenfrage sinnvoll für die Zukunft gerüstet wird.

Damit Neumarkt Lieblingsort bleibt, möchten wir GRÜNE uns für ein plastikfreies Neumarkt einsetzen. Die Notwendigkeit der Müllvermeidung wird immer dringender. Nicht nur die Eigeninitiative eines jeden Mitbürgers und einer jeden Mitbürgerin ist gefragt, auch auf kommunaler Ebene sehen wir Handlungsbedarf die Bürger*innen von Neumarkt dabei zu unterstützen, Schritte in Richtung eines umweltfreundlichen Lebensstils zu gehen, wie es z.B. Tübingen oder Bamberg schon vormachen:

– Aufklärungskampagnen um die Bürger*innen zum Thema Müllvermeidung zu sensibilisieren – Stadtverwaltung als Vorreiter und Vorbildfunktion (Glasflaschen in allen kommunalen Gebäuden, auf Veranstaltungen etc.)

– Mehrwegpfandsystem für Coffe-to-go Becher, Frischhalteboxen vom Metzger, Jute-Beutel vom Bäcker und Einkaufstaschen im Einzelhandel.

– Aufbau eines Netzwerks für den Einzelhandel mit entsprechender Auszeichnung bei Teilnahme eines Mehrwegpfandsystems

– Rabatte für Kund*innen die z.B. mit ihren eigenen Behältern einkaufen

5) BEZAHLBARES WOHNEN FÜR ALLE

Wohnen ist ein Grundrecht. Besonders in den Regionen Bayerns mit wachsender Bevölkerung brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Deshalb wollen wir, dass in Neumarkt beim Wohnungsbau ein relevanter Anteil mietpreisgebundenen Wohnungen vorgegeben und selbst in den sozialen Mietwohnungsbau investiert wird. Dafür wollen wir die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften vor Ort stärken, eine sozial gerechte Bodennutzung vorantreiben und in den Bebauungsplänen eine verbindliche Quote für sozialen Wohnungsbau festschreiben.

Wir GRÜNE unterstützen Bauherrengemeinschaften, Genossenschaften und alternative, gemeinschaftliche Wohnformen die preiswerten Wohnraum schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass Neumarkt eine aktive und selbstbestimmte Liegenschafts- und Bodenpolitik betreibt.

6) Würdevoller Umgang mit anderen Kulturen und Meinungen

Wir fordern den würdevollen Umgang mit anderen Kulturen und Meinungen. Damit in der Gesellschaft das Verständnis von einem respektvollen und wertschätzenden Umgang miteinander unabhängig von der Herkunft und Gesinnung des anderen gelebt werden kann, müssen dafür Grundvoraussetzungen geschaffen werden. Eine dieser Grundvoraussetzungen ist die politische Bildung, die wir zum Großteil als vorausgesetzt sehen. Dass dies oftmals nicht so ist, zeigt die zunehmende Toleranz der Gesellschaft gegenüber nationalsozialistischem, antisemitischem und fremdenfeindlichem Gedankengut und nicht zuletzt die gehäufte Anzahl von rechtsradikalen Ausschreitungen. Wie können wir es schaffen in unserer Mitte ein solides Verständnis für Demokratie zu schaffen? Sicherlich können gemeinsame parteiübergreifende politische Statements auf übergeordneter Ebene die Konsense stärken. Enorm wichtig wäre es jedoch auch, dass unseren volljährigen Mitbürger*innen, genau wie Kindern und Jugendlichen das Rüstzeug zur politischen Debatte an die Hand gegeben würde. Daher fordern wir zusätzliche Angebote zur politischen Meinungsbildung für alle Altersgruppen in Schulen und öffentlichen Einrichtungen. Die Gesellschaft braucht Argumente, die anschaulich und verständlich sind. Komplexe politische Sachverhalte müssen wieder greifbar und verständlich werden. Vortragsreihen mit Diskussionsforen, Workshops und öffentliche Stellungnahmen durch Anzeigen und Aushänge wären geeignete Mittel um in den Dialog zu treten. Unsere Gesellschaft muss wieder Lust an der politischen Teilhabe bekommen. Nur so kann das demokratische Verständnis gestärkt und gefördert werden. 

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