Stadtrat bewegt sich weiter im Vorgestern

Grüne zeigen sich irritiert über unlauteres Vorgehen zum Antrag der SPD in der vergangenen Stadtratssitzung. „Wir finden es mehr als fragwürdig, welche Mittel gestern eingesetzt wurden, um die eigenen Ziele durchzusetzen“, so die einhellige Meinung in der grünen Stadtratsfraktion.

„Der Antrag zur B299 wurde ursprünglich von der SPD-Fraktion eingebracht, dass nun der OB zusammen mit CSU und UPW den Antrag nutzt, um die eigenen Interessen voranzutreiben, hinterlässt schon ein „Gschmäckle“, heißt es weiter in der Stellungnahme der Grünen. Eine Kommunikation sollte auf Augenhöhe ablaufen, die vergangene Sitzung zeigte aber erneut, dass dies von den großen Fraktionen nicht gewünscht ist, ansonsten hätte man den Beschluss rechtzeitig eingereicht und mit den anderen Fraktionen entsprechend kommuniziert. Dass auch MdB Karl als Redner eingeladen wurde, wohl gemerkt als Redner zu einem Antrag der SPD, zeigt wie eindimensional die Diskussion in der Öffentlichkeit wieder einmal stattfinden soll. Ein Contra ist nach wie vor nicht erwünscht.

„Ein schwarzer Tag für Neumarkt“, findet auch Stadträtin Eva Borke-Thoma. „Ich finde es schon befremdlich, dass am Gleichen Tag Deutschland vom Bundesverfassungsgericht eine klare Ansage bekommt, mehr für den Klimaschutz zu tun, und wir in Neumarkt den Schuss vorm Bug nicht hören wollen.  Dass wir nach wie vor die Ökonomie über die Ökologie stellen können wir uns nicht mehr leisten.“