BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

07.05.26 –

Die Bundesregierung macht Schluss mit Integrationskursen für zugewanderte Menschen. Asyslbewerber*innen, Menschen aus der Ukraine und Bürger aus der Europäischen Union hatten bisher die Möglichkeit, in Integrationskursen die Sprachkenntnisse zu erwerben, die für eine Integration in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt so dringend notwendig sind. Damit ist nun Schluss - die Regierung muss sparen.

Die Kreistagsfraktion der Grünen ist über diesen Entschluss sehr beunruhigt: Nicht nur die zugewanderten Menschen aus Neumarkt bleiben auf der Strecke - auch die Bildungseinrichtungen wie die Volkshochschule und das Berufliche Fortbildungswerk der Bayerischen Wirtschaft stehen kurzfristig ohne kalkulierte Einnahmen da: Sie haben in den vergangenen Jahren Ressourcen aufgebaut, um diese Integrationsleistung zu stemmen - nun stehen sie vor einem finanziellen Desaster.

Die Grünen haben darum einen Eilantrag an den Kreistag gestellt: Der Landkreis soll kurzfristig einspringen, um die Integration der zugewanderten Menschen in Neumarkt zu sichern. Vorbehaltlich einer möglichen späteren Refinanzierung durch den Bund. Nur so kann sichergestellt werden, dass die notwendigen Integrationskurse auch weiterhin geleistet werden können. Ohne diese Sprachkenntnisse können diese Menschen nur schwer Fuß fassen und den Fachkräftemangel der örtlichen Wirtschaft decken. Das fällt wieder auf den Landkreis zurück, denn der kommt für Wohnung und Lebensunterhalt der Flüchtlinge auf, wenn sie nicht in Arbeit kommen.

Die Mehrheit aus CSU und Freien Wählern aber zeigt den Zugewanderten  und den Bildungsträgern die kalte Schulter. Der Antrag der Grünen auf kurzfristige Finanzierung der Integrationskurse wurde abgewiesen. Die Folgen müssen die Zugewanderten, die Bildungsträger und die Lehrbeauftragten ausbaden.

(Bildquelle: Katja Kolumna auf Pixabay)