Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

sehr geehrte Damen und Herren,

was soll man in diesen Tagen schreiben und sagen? Nicht nur, dass uns Corona weiterhin beschäftigt, jetzt hält auch ein russischer Agitator die Welt in Atem und hat durch den Überfall auf die Ukraine aufgezeigt, dass uns Gewissheiten wie Frieden in Europa als nicht sicher gelten. Die Konsequenzen hieraus sind derzeit alle wohl noch nicht absehbar. 

Beide Krisen zeigen aber: Wir alle sind aufeinander angewiesen und was wir brauchen ist Zusammenhalt. Zusammenhalt zunächst in der Gesellschaft. Zusammenhalt aber auch bei uns als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern und im Stadtrat. Hier ist meiner Meinung nach wichtig, dass wir uns in den großen Zielen einig sein sollten. Verstehen Sie mich hier bitte nicht falsch. Ich möchte ausdrücklich nicht, dass wir uns in einem konsensualen „Einheitsbrei“ versteigen sollten. Über das „Wie“ lässt sich immer gut streiten und wenn die Offenheit besteht auch von den Anderen Argumente anzuhören und diese mit in seine Entscheidung einzubeziehen, kommen wir zu noch besseren Ergebnissen.

Eins dieser großen Ziele ist natürlich der Klimaschutz. Die Stadt Neumarkt i. d. OPf. hat sich selbst ambitionierte Ziele gesetzt, um ihre Klimabilanz zu verbessern und den CO2 Ausstoß zu verringern. 

Die Klimakrise und ihre Folgen sind bei uns in Bayern längst angekommen. Dürre, Hitze, Starkregen und Extremwetterereignisse nehmen zu. Und auch in Neumarkt wurde es uns erst im letzten Jahr durch die Starkregenereignisse direkt bewusst, dass der Klimawandel stattfindet und auch auf Neumarkt Auswirkungen hat. Es wirkt sich auf unser Leben, unsere Gesundheit, unsere Natur und unsere Wirtschaft aus. Klimaschutz hat für uns Grüne absolute Priorität. Und auch hier gilt: Klimaschutz fängt in der Kommune an. Was wir dafür tun müssen ist klar: Wir müssen umstellen auf 100 Prozent sauberen Strom aus erneuerbaren Energien, eine klimaneutrale Wärmeversorgung vorantreiben und umweltfreundliche Mobilität alltagstauglich machen. 

Und nicht nur wegen dem Klimawandel ist es nötig von z. B. fossilen Brennstoffen wegzukommen. Die Abhängigkeit von russischem Gas hat gezeigt, dass es aus meiner Sicht unumgänglich ist, die Energiewende nunmehr noch schneller umzusetzen und voranzutreiben. Unverständlich ist es daher für mich gewesen, als der Stadtrat unseren 

Antrag auf eine Photovoltaikpflicht für Neubauten im Stadtgebiet abgelehnt hat. Oder dass die Verwaltung wie beim Bürgerhaus Pölling prüft, ob eine Photovoltaikanlage sinnvoll erscheint, dann aber aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen zu dem Ergebnis kommt, keine errichten zu wollen. Photovoltaikanlagen gehören heutzutage zum Standard und sind bei jeder städtischen Baumaßnahme von vornherein mit einzuplanen und anzubringen. Positiv zu erwähnen ist allerdings, dass unsere Vorschläge zu klimagerechtem Bauen, wie Fassadenbegrünung und Ähnlichem zwischenzeitlich in der Verwaltung angekommen sind. Als positives Beispiel mag hierzu die KITA Wolfstein und die Planungen für unsere neue Feuerwache dienen. Ich hoffe, dass dies weiter so anhält und Klimaschutzmaßnahmen nicht nur als Kostentreiber gesehen werden, sondern als notwendige Investition der Stadt in die Zukunft.

Viel zu tun haben wir aber noch beim Thema Verkehrswende. Das Auto wird bei unseren Entscheidungen nach meiner Auffassung immer noch deutlich bevorzugt, siehe den für uns Grüne überdimensionierten Ausbau der OBI-Kreuzung und/oder die Pläne zum weiteren Ausbau der B299. Dabei ist es unerlässlich, dass eine Reduzierung des individualisierten und motorisierten Verkehrs stattfindet und ein Umstieg auf den ÖPNV oder das Fahrrad vorangetrieben wird. Wir Grüne hoffen, dass in dem Arbeitskreis „Nahverkehrsplan“ hierzu die entsprechenden Weichen richtig gestellt werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

uns liegt wieder einmal ein typisch Neumarkter Haushalt vor. Die Steuereinnahmen sprudeln (trotz Corona) und die Stadt plant Investitionen in Millionenhöhe. Erlauben Sie mir hier an dieser Stelle Dank zu sagen an all unsere Neumarkterinnen und Neumarkter und auch an unsere Geschäftstreibenden, die dies durch ihr Engagement und fleißiger Hände Arbeit erst ermöglichen. Durch im Vergleich zu anderen Städten geringe Steuern, sowohl Gewerbe- als auch Grundsteuer, haben wir als Stadtrat, so denke ich, aber auch einen positiven Beitrag dazu geleistet.  

Erlauben Sie mir aber auch den Hinweis, dass wenn alles umgesetzt wird, was im Haushalt steht und was wir beschlossen haben, eine Rücklagenentnahme in nicht unerheblicher Höhe nötig sein würde und die zukünftige finanzielle Gestaltungsmöglichkeit der Stadt gefährdet sein könnte.  Manchmal denke ich, dass wir als Stadtrat einfach darauf vertrauen, dass die Verwaltung schon nicht so viel macht, wie wir beschlossen und beauftragt haben.  

Einige Großprojekte wie das Schloßbad müssen noch abfinanziert werden, werden derzeit gebaut wie die Hochschule und andere Projekte wie die neue Feuerwache stehen noch an. Auch personell scheint die Verwaltung an ihre Grenzen zu stoßen. Hier ist dringend Abhilfe geboten. Durch diese von uns abgesegneten (Groß-)Projekte ist die Verwaltung so eingebunden, dass Zeit für „Kleines“ kaum mehr vorhanden ist. So stehen z. B. viele Sanierungen von städtischen Häusern oder Wohnungen an, welche wir eigentlich dringend bräuchten, aber auf Grund des bestehenden Arbeitsanfalls in der Verwaltung nicht wirklich umgesetzt werden können. Sollte hierzu zeitnah eine Lösung nicht erfolgen, ist es für uns Grüne unerlässlich sich entweder verwaltungsintern oder besser noch unter Einbeziehung des Stadtrats und/oder der Senate eine Prioritätenliste zu setzen, um gezielt und effektiv die bestehenden Maßnahmen abzuarbeiten.  

Nichtsdestotrotz ist mir um Neumarkt nicht bange. Grundsätzlich sind wir als Stadt Neumarkt gut aufgestellt um auf die Zukunftsherausforderungen entsprechend reagieren zu können und die Stadt Neumarkt fit für die Zukunft zu gestalten. Der vorgelegte Haushalt ist seitens uns Grüne zustimmungsfähig.

Zuletzt möchte ich mich noch bei unseren ehemaligen Kämmerer Hrn. Graf, unseren neuen Kämmerer Herrn Sklenarz und bei Herrn Tischner für die sehr arbeitsintensive Erarbeitung des Haushalts bedanken und danke den Anwesenden für die Aufmerksamkeit.

Thomas Leykam

Fraktionsvorsitzender

Bündnis90/Die Grünen