Aktions-Bündnis Neumarkt: Volksbegehren gegen CETA

Pressemitteilung

Aktions-Bündnis Neumarkt - Volksbegehren gegen CETA

Wir sind dabei: Aktions-Bündnis Landkreis Neumarkt unterstützt das Bayerische Volksbegehren gegen CETA, dem Freihandelsabkommen mit Kanada.

Das Aktions-Bündnis Neumarkt nimmt mit 2 Info-Ständen am bayernweiten Aktionstag am Samstag, dem 16. Juli 2016, beim Volksbegehren gegen CETA teil.
Befürchtet werden Einschränkungen der demokratischen Souveränität, sowie der Abbau von Sozial- und Umweltstandards.
Die Initiatoren sind zuversichtlich, die 25.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag in kurzer Zeit zu erreichen.

Am gestrigen Vormittag fiel der offizielle Startschuss für das Volksbegehren gegen CETA in Bayern. Mit dabei ist auch das Aktions-Bündnis Neumarkt. Zum bayernweiten Aktionstag am Samstag stemmt sich mit 2 Informations- und Sammelständen auch das lokale Aktions-Bündnis Neumarkt aus lokalem Bund Naturschutz und Katholische Arbeitnehmer Bewegung KAB, ÖDP-Kreisverband Neumarkt und GRÜNE, SPD-Neumarkt und LINKE, Förderkreis Solar- und Windenergie Neumarkt e.V. und Einzelpersonen. Weitere Gruppen u. Einzelpersonen sind herzlich eingeladen mitzuarbeiten.

“Damit zeigen wir auch in Neumarkt, dass wir keine unfairen Freihandelsabkommen wollen,” so die Bündnissprecher Alfons Greiner u. Josef Neumeyer.
Wir haben nichts gegen einheitliche Blinker an den Autos, aber mit CETA wird vor allem Investorenschutz und Klagerecht für Konzerne betrieben, obwohl z.B. explizit in der Bayerischen Verfassung unter §151 steht: (1) Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesonders der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle.
Besonders befürchten wir, dass durch CETA amerikanischen Firmen, die eine Niederlassung in Kanada haben, ein Klagerecht erhalten gegen europäische Staatsorgane; umgekehrt nicht!

Ein fairer Welthandel sollte durch die UNO organisert werden.
Alle, die dieses Volksbegehren unterstützen, werden gebeten sich in Listen, die nach Gemeinden sortiert sind, einzutragen.

Ziel des Volksbegehrens ist es, die bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten. Den Initiatoren (Bund Naturschutz in Bayern, Campact, Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Mehr Demokratie Bayern und Umweltinstitut München) haben sich inzwischen über 50 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen wie Kolping, KDFB und Parteien angeschlossen. Gemeinsam lehnen die Mitglieder des Bündnisses das Abkommen ab, da durch Mechanismen wie die regulatorische Kooperation und die Schiedsverfahren Parallelstrukturen in Demokratie und Justiz geschaffen würden. Darüber hinaus befürchten die Organisationen durch CETA einen Abbau der Arbeitnehmerrechte sowie eine Absenkung von Sozial- und Umweltstandards.

Vorerst gilt es nun, für das Bündnis einen Zulässigkeitsantrag mit 25.000 Unterschriften inklusive eines Gesetzesvorschlags beim Innenministerium einzureichen. “Aufgrund des großen Widerstandes in der Bayerischen Bevölkerung gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA sind wir überzeugt, die notwendige Zahl der Unterschriften innerhalb kurzer Zeit zu erreichen”, so die Sprecher des Bündnisses .

Eintragungsstellen sind am Samstag in Neumarkt vor dem Rathaus von 9-13Uhr.
Des weiteren werden bis zum 1. August die Unterschriftenlisten am folgenden Ort ausgelegt: BN-Geschäftsstelle: Bockwirtsgasse 2, Tel: 09181 21578
oder kontaktieren Sie das lokale Bündnis: www.volksbegehren-gegen-ceta.de

“Wir sind sicher, dass der Zuspruch hier in Neumarkt, der Stadt der Nachhaltigkeit, groß sein wird, weil die Menschen regionales und faires Wirschaften wollen” so der Bündnissprecher Alfons Greiner. Abschließend Josef Neumeyer: “Wir müssen uns bewegen und dürfen uns nicht nur einfach auf die Abgeordneten verlassen, wie unser Neumarkter Abgeordneter vor 1 Woche vorgabt”.

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URL:http://gruene-neumarkt.de/kreisverband/aktuelles/expand/620785/nc/1/dn/1/